New PDF release: Ausgliederung und öffentlicher Dienst (Forschungen aus Staat

February 1, 2018 | German 2 | By admin | 0 Comments

By Gerhard Baumgartner

ISBN-10: 3211311157

ISBN-13: 9783211311158

Die vorliegende Untersuchung widmet sich der Ausgliederung von Staatsaufgaben und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst. Im Vordergrund: Fragen des Verfassungsrechts hinsichtlich Bedingungen, Grenzen und Folgen. Mit europäischem Gemeinschaftsrecht als wichtigem Impulsgeber. Darüber hinaus nimmt sie die mit einer Ausgliederung einhergehende Überleitung öffentlich Bediensteter auf den ausgegliederten Rechtsträger näher unter die Lupe.

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Die Ausübung von Hoheitsgewalt ist demnach ein Fall der Besorgung von Staatsaufgaben und zwar auch dann, wenn es sich um die Tätigkeit eines ausgegliederten Rechtsträgers handelt, der als juristische Person des Privatrechts organisiert ist. 53 Darüber hinaus können sich Staatsaufgaben auch daraus ergeben, dass (unmittel____________________ Vgl Raschauer, Verwaltungsrecht 2 Rz 105. Damit sind auch jene Fälle angesprochen, in denen – wie etwa bei der mittelbaren Bundesverwaltung – die Organe einer anderen Gebietskörperschaft handeln.

53 Vgl auch Berka in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 193. 49 50 Allgemeine Überlegungen zum Begriff „Ausgliederung“ 25 bar anwendbare) gemeinschaftsrechtliche Regelungen oder Normen völkerrechtlichen Ursprungs den Staat zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben verpflichten. 56 Eine juristische Diskussion, die Leitlinien für Ausgliederungen an die Hand geben will, vermag diese Wertentscheidungen nicht zu präjudizieren oder gar zu ersetzen. 57 Die hier vorgeschlagene Definition von „Staatsaufgaben“ bedarf nun freilich in mehrfacher Hinsicht näherer Erörterung.

56 Vgl Zellenberg, WPolBl 2001, 690, der darauf aufmerksam macht, dass dem Gesetzgeber in seiner Zusammensetzung als Verfassungsgesetzgeber auch die Ausgestaltung der Verfassung und damit auch die Festlegung der Kernaufgaben des Staates zusteht. Vgl auch Kucsko-Stadlmayer in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 192 f. 57 Vgl Kucsko-Stadlmayer in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 179. Zu dieser „grauen Zone“ als Anzeichen einer fortschreitenden Osmose von Staat und Gesellschaft schon Schäffer in Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hrsg), Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 58.

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Ausgliederung und öffentlicher Dienst (Forschungen aus Staat und Recht - Band 149) by Gerhard Baumgartner


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